Hürden der Rechtsprechung Der Verbau unzulässiger Abschalteinrichtungen begründet die Haftung eines Fahrzeugherstellers nach §§ 31, 831, 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Fahrzeugkäufern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.05.2020 gegen Volkswagen entschieden....

Unter dem Mangel eines Produkts versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch die qualitative Abweichung (Ist-Beschaffenheit) von der vereinbarten Spezifikation (SollBeschaffenheit). Zur Soll-Beschaffenheit des Produkts gehört -ebenfalls im allgemeinen Sprachgebrauch- auch die Eignung des spezifizierten Produkts für seinen vereinbarten Verwendungszweck, also seine Brauchbarkeit für die Zwecke des...

Die Versicherungsverträge für die Produkthaftpflichtversicherung enthalten zwei wichtige Deckungsausschlüsse: Den Deckungsausschluss für nicht ausreichend erprobte Produkte (Erprobungsklausel) und den Deckungsausschluss für das bewusste Abweichen von schriftlichen Vereinbarungen....

Through Directive 2019/770/EU “on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content and digital services” and Directive 2019/771/EU “on certain aspects concerning contracts for the sale of goods”, both of May 22, 2019 and passed by the European Parliament and the Council, the digital world will enter European legislation on the sale of consumer products....

Technik und Recht stehen in einem Spannungsverhältnis, sind aber von einander nicht zu trennen. Jede technische Aussage ist rechtlich von Bedeutung und umgekehrt. Davon handelt der Aufsatz, der im April 2019 in der „QZ“, dem Organ der Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) erschienen ist. Laden Sie sich hier den vollständigen Aufsatz herunter.

Die Abgasaffäre hat eine Prozessflut in Deutschland ausgelöst. Nachdem der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs im Verfahren VIII ZR 225/17 Ende Februar 2019 überraschend in einem Vorlagebeschluss aus einem eigentlich schon durch Revisionsrücknahme abgeschlossenen Verfahren zu erkennen gab, dass er verbotene Abschalteinrichtungen als Sachmangel ansehen könnte, haben sich die Chancen der Kläger ein...

On 4th of July 2018 the Regulation (EU) 2018/858 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on the approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles, amending Regulations (EC) No 715/2007 and (EC) No 595/2009 and repealing Directive 2007/46/EC has entered into force.1...

It is -incorrectly- somehow common sense in the automotive industry top down, that in most cases the roote cause for a recall or a service campaign can be allocated at the (sole) responsibility of the supplier of a component or a system. This view is primarily recourse driven rather than based on serious technical analysis and legal assessment of responsibilities in terms of burden of proof....

Die Debatte über den rechtlichen Stellenwert von sogenannten „Übereinstimmungserklärungen“ eines Fahrzeugherstellers hat einen hohen Stellenwert in der rechtlichen Aufarbeitung von Käuferansprüchen gegen Fahrzeughersteller. Die „Übereinstimmungserklärungen“ folgen aus Rechtsakten der Europäischen Union wie der Rahmenrichtlinie 2007/46EG für die Typengenehmigung von Fahrzeugen....

Der vor allem in der Automobilindustrie verbreiteten 8D-Report bei der Bearbeitung von Reklamationen ist ein nützliches, aber ein rechtlich gefährliches Dokument. Er wird vom Lieferanten ausgestellt. Das Problem fängt damit an, dass der 8D-Report „faktenorientiert“ ist....